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Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen sieht von einer Klage gegen die oppositionelle CDU ab. Die hatte ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit einem rechtlich umstrittenen Passus durch den Landtag gebracht. Die Parteien wollen sich auf einen Kompromiss einigen.

Gerichtliche Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern über eine Beleidigung sind nur (dann aber auch stets) WEG-Sachen, wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung gefallen ist.

Der Bundestag hat die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende März 2024 verlängert – und damit um einen Monat kürzer als vom Kabinett geplant. Die Mittel stammen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Den lässt die Union auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat den finalen Beschluss zum Etat 2024 verschoben, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein 60-Milliarden-Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten gerissen hat. Bleibt die Förderung für Heizungstausch und energieeffiziente Gebäude?