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Der schleswig-holsteinische Landtag hat das Wohnraumschutzgesetz
beschlossen. Kommunen können schneller gegen Eigentümer durchgreifen,
die Mietwohnungen verwahrlosen lassen. Die Wohnungswirtschaft sieht im
Gesetz ein wirksames Mittel gegen „windige Geschäftemacher“.

Grundstückskaufverträge sind trotz einer Schwarzgeldabrede wirksam – wenn
der Inhalt ansonsten ernstlich gewollt ist. Die abweichende
Beurteilung bei Dienst- und Werkverträgen ist laut Grundsatzurteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) nicht übertragbar.

Der Bundesrat ist pro Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an
Gebäuden, die Regierung wehrt sich gegen ein Gesetz. Auch
Rechtsexperten und Verbände aus der Immobilienbranche sind sich uneins.
Im Juni beraten die Länder mit dem Kanzler.

Für Hochwasser-Betroffene im Saarland sollen weitreichende steuerliche
Erleichterungen greifen. Ein Erlass mit einem umfangreichen
Maßnahmenbündel wurde auf den Weg gebracht.