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Eine wirksame Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nicht die Angabe, wie sich der Verbraucherpreisindex prozentual verändert hat

Die Reform des Bauvertragsrechts ist am 1.1.2018 in Kraft getreten. Das Gesetz normiert mehrere Vertragstypen wie den Bauvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag. Dieses Top-Thema gibt einen Überblick über die Neuregelungen.

Existieren mehrere Versionen einer Jahresabrechnung, muss der Genehmigungsbeschluss eindeutig erkennen lassen, welche Version Gegenstand der Beschlussfassung sein soll. Sonst ist der Beschluss wegen Unklarheit anfechtbar.

Wohnungseigentümer und Mieter sollen es künftig einfacher haben, an ihrem Stellplatz eine Ladestation für ein Elektroauto zu bauen. Das ist das Ziel einer Gesetzesinitiative, die der Bundesrat bereits zum zweiten Mal beschlossen hat. Auch Maßnahmen für die Barrierefreiheit sollen leichter durchsetzbar werden.