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Verlangt ein Wohnungseigentümer mit einer Beschlussersetzungsklage die
Gestattung einer baulichen Veränderung, ist der Vorbefassung der
Eigentümerversammlung genügt, wenn er den Beschluss verlangt hat, den
er nun gerichtlich ersetzen lassen will. Unerheblich ist, ob der Kläger
der Versammlung weitere Informationen und Unterlagen vorgelegt hat.

Die unterjährige Verbrauchsinfomation (UVI) ist im Rahmen der
Heizkostenverordnung fällig, wenn fernablesbare Zähler in einem Gebäude
installiert sind – spätestens ab 2027 müssen Immobilienverwaltungen
UVIs für alle Mieter bereitstellen.

Die Wohnungswirtschaft warnt vor einer Überregulierung im Mietrecht. Ein
Rechtsgutachten im Auftrag des GdW zeigt, wo die Eingriffe in die
Privatnützigkeit des Eigentums verfassungsrechtlich an die Grenzen
stoßen.

Die gutgläubigen Besitzer eines Grundstücks müssen das darauf neugebaute
Haus nicht abreißen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der rechtmäßige
Eigentümer kann aber die Räumung verlangen – wenn er die Baukosten
zahlt. Über die Höhe der Erstattung soll jetzt die Vorinstanz
entscheiden.