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Am 25.5.2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten die neuen Regelungen im Umgang mit personenbezogenen Daten unmittelbar für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union. Christian Gebhardt und Carsten Herlitz vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. erläutern die für Wohnungsunternehmen wichtigsten Punkte.

Eine in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche darf zum Be- und Entladen kurzzeitig befahren werden. Hingegen ist es nicht zulässig, dort zu parken.

Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache setzt nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.

Zahlt der Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung zugestimmt. Eine schriftliche Zustimmung kann der Vermieter nicht verlangen. Ob schon eine einmalige vorbehaltlose Zahlung zur Zustimmung ausreicht, ließ der BGH offen.