Infopool

30/01/2018

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Es erlischt, wenn das Fahrzeug für eine Fahrt auch nur vorübergehend vom Mietgrundstück entfernt wird, und entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.

29/01/2018

In einer Mehrhausanlage können die Mitglieder von Untergemeinschaften durch die Gemeinschaftsordnung ermächtigt werden, über Maßnahmen an „ihrem“ Gebäude allein zu beschließen, sofern zugleich bestimmt wird, dass die hierdurch verursachten Kosten nur von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.

24/01/2018

Für den Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Abschluss oder Änderung einer Vereinbarung aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.

22/01/2018

Die Stadt Frankfurt am Main hat eine neue Ferienwohnungssatzung verschiedet. Künftig sollen Wohnungseigentümer eine Genehmigung beantragen müssen und dürfen ihre Wohnung nur noch maximal sechs Wochen pro Jahr an Feriengäste oder als Messezimmer vermieten. Grund ist die angespannte Wohnungssituation. Bei Verstößen sollen Bußgelder erhoben werden