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Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch auf Vermieterseite beteiligt ist.

Aus einem Beschluss über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen muss hervorgehen, welches Unternehmen beauftragt werden soll. Es reicht nicht aus, wenn die bei der Abstimmung anwesenden Eigentümer wissen, welche Firma den Auftrag erhalten soll, diese aber nicht aus dem Beschluss oder Protokoll hervorgeht.

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Berlin beträgt weiterhin 15 Prozent in drei Jahren. Der Senat hat eine entsprechende Verordnung für die nächsten fünf Jahre erlassen. Bereits seit 2013 gilt in Berlin eine reduzierte Kappungsgrenze.

Die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats für im Rahmen ihrer Beiratstätigkeit verursachte Schäden kann auf grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Handeln mit Ausnahme von Fällen von Schäden an Leib und Leben begrenzt werden.