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Ungebetene Besucher im Garten – dies war der Streitpunkt in einem Verfahren vor dem LG Berlin. Für allzu viel urige Natur auf einem WEG-Grundstück hatte das Gericht nichts übrig.

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.

Ein erster Entwurf für die nächste Mietrechtsänderung liegt vor. Neue Regelungen bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem vor. Der Entwurf wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.

Ein Sondernutzungsrecht kann gegen den Willen des Berechtigten nur mittels einer Anpassung der Gemeinschaftsordnung geändert oder aufgehoben werden; dies setzt voraus, dass ein Festhalten an der bestehenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unbillig wäre.