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Union und SPD haben sich im Zuge der Beratungen über eine Mietrechtsänderung auf einen Kompromiss verständigt. Unter anderem können Vermieter künftig weniger Modernisierungskosten auf Mieter umlegen. Am 29.11.2018 stimmt der Bundestag über das Gesetz ab.

Der Bundestag hat der Mietrechtsänderung zugestimmt. Unter anderem können Vermieter künftig weniger Modernisierungskosten auf Mieter umlegen und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen. Voraussichtlich zum Jahreswechsel treten die Neuerungen in Kraft.

Den Kommunen bringt sie rund 14 Milliarden Euro pro Jahr ein, und das soll nach Vorstellung der Bundesregierung auch so bleiben. Allerdings ist die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig. Am Mittwoch will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Ländern sein Reformmodell vorstellen. Dass es sich dabei um die sogenannte „wertabhängige Grundsteuer“ handeln könnte, ist nun vorab durchgesickert. Und nicht nur das sorgt für Kritik.

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des AG Stuttgart nicht. Das Gericht hält die Begründung der entsprechenden Landesverordnung für zu dünn. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.