Infopool

18/01/2019

Die Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrages ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. Steht das vermietete Grundstück unter Zwangsverwaltung, ist die Option gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben.

15/01/2019

Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

15/01/2019

Auch nach Abschluss des Bund-Länder-Treffens am Montag in Berlin gab es keine Einigung zur Reform der Grundsteuer. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stießen auf erheblichen Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht will eine Lösung bis Ende des Jahres. Knackpunkt bleibt, ob Immobilien nur nach der Fläche oder auch nach dem Wert besteuert werden sollen. Auf dem Spiel stehen 14 Milliarden Euro kommunale Einnahmen pro Jahr.

14/01/2019

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der bei einer Zwangsversteigerung seines Wohnungseigentums die Zustimmung des Verwalters zur Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden erreichen will, ist in der Regel auf 20 Prozent des Meistgebots zu schätzen.