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Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Mietpreisbremse entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des Gerichts hervor. Auch das Berliner Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum haben die Karlsruher Richter für 2019 auf der Agenda.

Im Bundesjustizministerium findet heute eine Anhörung von Experten zur Mietspiegelreform statt. Über das Muss von Qualitätssteigerungen und mehr Transparenz ist man sich einig. Streit herrscht über die Methode. Die Immobilienbranche will keinen größeren Betrachtungszeitraum.

Klagt ein Wohnungseigentümer erfolglos auf die Einräumung eines Sondernutzungsrechts, bemisst sich seine Beschwer nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Erfolg der Klage erfahren würde.

Nach einigem Hin und Her sprach sich Berlin im vergangenen Jahr für das Einsetzen einer Gebäudekommission aus. Sie sollte einen Maßnahmenplan für das neue Klimaschutzgesetz erarbeiten. Jetzt nimmt die Bundesregierung scheinbar wieder Abstand von der Idee. Sehr zum Ärger der Immobilien- und Wohnungswirtschaft.