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Beim Oberlandesgericht München wurde die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. Grund ist eine heftige Mieterhöhung. Strittig ist der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn einer Modernisierungsmaßnahme.

Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist endgültig in der Politik angekommen. In der Debatte um Enteignungen stehen vor allem private Wohnungskonzerne in der Kritik. Deren Mieter würden aber von einer Vergesellschaftung gar nicht profitieren, meint das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer in die Abstimmung geschickt und besteht weiter auf einem wertbasierten Modell. Die Immobilienbranche sieht das nach wie vor kritisch. Und die Union ist wütend. Bis zum 30. April soll eine Einigung her.

Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan der WEG bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Eine generelle Regelung, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.