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Laut dem Verband Haus & Grund führen die Grundsteuer-Pläne von Olaf Scholz zu drastischen Steuererhöhungen für Eigentümer und Mieter. Der Deutsche Städtetag widerspricht. Der Bundesfinanzminister will den Entwurf nun rechtlich prüfen lassen. Im Mai soll er ins Kabinett, sagte Scholz vor Ostern.

Wird die Bestellung des Verwaltungsbeirats erfolglos angefochten, ist das wirtschaftliche Interesse des klagenden Eigentümers in aller Regel auf 750 Euro zu schätzen. Es liegt damit über der für eine Berufung erforderlichen Summe von über 600 Euro.

Wohnungseigentümer können die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (zum Beispiel an Feriengäste) nicht auf der Grundlage einer Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verbieten.

Von seinem Vermieter verpetzt fühlte sich der Mieter einer Studentenbude in einem Fall, den das AG Wedding auf dem Tisch hatte.