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Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist seit Jahren ein Thema. Einzelne Städte gehen bereits gegen illegale Ferienwohnungen vor – mit zweifelhaftem Erfolg und im Alleingang. Die Bundesländer sehen sich bislang nicht alle in der Pflicht. Nicht nur Verbände fordern nun eine gesetzliche Bremse.

Hat das Gericht durch Urteil einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, kann nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr eingewandt werden, der Beschluss sei nichtig – selbst wenn Nichtigkeitsgründe vorliegen.

Anstelle von Mietendeckel und Enteignung schlagen DIW-Ökonomen ein staatlich gefördertes Mietkauf-Modell für einkommensschwache Haushalte vor, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Der Staat baut, der Mieter kauft. Klingt zunächst gut, doch es gibt auch Kritik.

Bayern erlässt eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Diese soll rechtliche Unklarheiten beseitigen. Gleichzeitig werden deutlich mehr Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst als bisher.