Infopool

01/09/2019

Die Rechtsprechung des BGH bestimmt das Wohnungseigentumsrecht, das Mietrecht und angrenzende Rechtsgebiete wesentlich mit. In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit nach Rechtsgebieten geordnet zusammengefasst.

30/08/2019

Einzelne Städte gehen gegen illegale Ferienwohnungen vor – mit zweifelhaftem Erfolg. Die Bundesländer sehen sich bislang nicht alle in der Pflicht. Nordrhein-Westfalen etwa erkennt keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Wohnraum-Schutzsatzung erlassen.

28/08/2019

Die Streupflicht auf einem Supermarktparkplatz erstreckt sich im Regelfall nicht auf den Bereich zwischen den abgestellten Fahrzeugen. Es reicht, den Weg von und zu den Autos schnee- und eisfrei zu halten

23/08/2019

Berlin hat ein 2,7 Millionen Euro schweres Förderprogramm für die Begrünung von Dächern gestartet. Geld soll es für Projekte in Stadtquartieren sowie für experimentelle oder gemeinwohlorientierte Vorhaben geben. Was bei einer Dachbegrünung zu beachten ist, erklärt unser Autor.