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Der bisherige Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sah das Bestellerprinzip für den Immobilienkauf vor: Wer den Makler beauftragt, sollte die Kosten alleine tragen müssen. Laut aktuellem Entwurf soll die Provision geteilt werden können. Auch die Deckelung der Courtage auf zwei Prozent scheint vom Tisch.

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte bereits im Januar erlassen werden, aber das Prozedere zieht sich. Mit Verspätung hat nun das Kabinett einen modifizierten Referentenentwurf gebilligt: Das Einbauverbot von Ölheizungen soll ab 2026 kommen, allerdings mit Einschränkungen.

Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete – und damit auch für Mietspiegel – soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Der Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Der Bundestag wird am 25. Oktober in erster Lesung darüber beraten.

Der Berliner Senat hat formal den Gesetzentwurf zum Mietendeckel mit der umstrittenen „Wucherpreis“-Klausel beschlossen. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Die rechtliche Unsicherheit bleibt.