Infopool

Hat eine vermietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus einen eigenen Stromzähler, ist in der Regel der Mieter und nicht der Hauseigentümer Vertragspartner des Stromversorgers.

Das Bundesinnenministerium hat die Zuschüsse für den altersgerechten Umbau erhöht – von 75 Millionen Euro für 2019 auf 100 Millionen Euro im Jahr 2020. Von der staatlichen Förderbank KfW gibt es bis zu 6.250 Euro für Maßnahmen, die Barrieren im Wohnungsbestand reduzieren und die Sicherheit erhöhen.

Nutzt der Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit diese entgegen der Zweckbestimmung, können die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Mieter geltend machen.

Die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform soll künftig nur noch eingeschränkt möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beim Deutschen Bundestag eingebracht hat.