Infopool

05/02/2020

Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war.

31/01/2020

Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen.

28/01/2020

Beauftragt der Verkäufer den Makler, soll er mindestens die Hälfte der Courtage bezahlen – und das auch nachweisen. Bei einer Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf über die Teilung des Maklerlohns schlug der ZIA vor, an dieser Stelle nachzubessern: Mit einer deklaratorischen Maklerklausel.

24/01/2020

Selbst eine jahrzehntelange Übung unter Grundstücksnachbarn begründet kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.