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Deutschland muss EU-Vorgaben zum Aufbau von Ladeinfrastruktur umsetzen – im Neubau, bei Sanierung und im Bestand. Den Entwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) finden Verbände – darunter der GdW – nicht durchweg gelungen. Was sieht das geplante GEIG vor?

Die Mietpreisbremse wird verschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend einfordern.

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

Berlin hat den Mietendeckel, Bayern könnte den Mietenstopp bekommen: 51.983 Wähler haben das Volksbegehren unterschrieben, 25.000 Unterschriften minimum wären nötig gewesen im ersten Schritt. Voraussichtlich im März wird das Innenministerium entscheiden, ob es weiter geht.