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Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff „Betriebskosten“ ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.

Im Exposé informieren Makler über die Eigenschaften einer Immobilie. Und grundsätzlich dürfen sich potenzielle Käufer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf diese Angaben verlassen. Aber es gibt auch Floskeln – und die dienen einfach der Werbung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Der Bundestag berät am 6.5.2020 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zu einer umfassenden WEG-Reform. Unter anderem sollen die WEG-Verwaltung vereinfacht und der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden.

Besichtigungen von Kauf- oder Mietobjekten sind während der Coronakrise zwar nicht per se verboten, bislang waren sie wegen der behördlichen Auflagen aber nur schwer umzusetzen. Mit den neuesten Lockerungen dürfen die Räume nun wieder einfacher mit potenziellen Mietern oder Käufern begangen werden.