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Erweiterte Mietpreisbremse, gesenkte Kappungsgrenzen, verlängerte Kündigungssperrfrist – das hat Hessen bisher für den Mieterschutz getan. Dazu kommt nun ein Genehmigungsvorbehalt: In 31 Kommunen kann die Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern. Doch es gibt einen Haken.

In Baden-Württemberg gilt künftig in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Sondereigentums auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist.

Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt eine entsprechende Klausel für zulässig. Schadenersatz konnte der Makler aber nicht geltend machen.