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Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Gebäudesanierung stärker gefördert werden soll. Konjunkturpakete zur Corona-Schadensbegrenzung und für den Klimaschutz sind geschnürt. Doch ob viel Geld viel hilft – auch unter Nachhaltigkeitsaspekten? Neue Studien liefern Lösungsmodelle.

Die in Mietspiegeln ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete gilt als Referenz für Mieterhöhungen und damit auch als Basis für die Mietpreisbremse. Brisant ist, dass es das Instrument in 15 der 200 größten deutschen Städte mit Mietpreisbremse gar nicht gibt – so der gif-Mietspiegelreport 2020.

Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verfolgt.