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Vermieter können Mietern nicht kündigen, wenn diese ihre Miete wegen der Coronakrise nicht zahlen können. Diese Sonderregelung im Mietrecht wurde im März beschlossen. Sie gilt bis 30. Juni. Eine Verlängerung plant die Bundesregierung offenbar nicht.

Vorkenntnisklauseln sind als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) im Maklervertrag unangemessen und unwirksam. Wer sie verwendet, kann abgemahnt werden, urteilte das Landgericht Berlin. Zudem wurde die Frage geklärt, ob mit einer reinen Internetanzeige bereits ein Maklervertrag angeboten wurde.

Der Mietendeckel soll die Berliner Mietpreise drücken. Das tut er wohl – mehr oder weniger. Im Bestand sind es je nach Datenlage im Schnitt zwischen zwei und acht Prozent binnen Jahresfrist. Zum einjährigen Geltungs-Jubiläum attestieren Online-Makler dem Deckel eher negative Effekte.

Die Mietpreisbremse in Bayern wird zunächst bis Ende 2021 verlängert. Danach soll die Gebietskulisse geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.