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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte Mitte Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Anders als es zunächst aussah, geht der Streit nun aber doch auf höchstrichterlicher Ebene weiter: Die Initiatoren haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Wurde eine Jahresabrechnung ganz oder teilweise für ungültig erklärt, können die einzelnen Wohnungseigentümer die Erstellung einer korrigierten Abrechnung verlangen. Eine Rückzahlung der Abrechnungsspitze steht ihnen hingegen nicht zu.

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Novelle der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Die alte Verordnung war von Gerichten wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt worden. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, müssen noch die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden.

Ortstermine zur Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen sind trotz Bedenken einer Partei auch während der Corona-Pandemie durchzuführen. Dieser Auffassung ist das LG Saarbrücken. Dabei obliege es dem Sachverständigen, für die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln zu sorgen.