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Baden-Württemberg will verbieten, dass Wohnraum an Feriengäste vermietet wird. Dafür hat die Landesregierung ein verschärftes Gesetz gegen Zweckentfremdung auf den Weg gebracht. Auch das maximale Bußgeld wurde verdoppelt – auf 100.000 Euro. Nordrhein-Westfalen plant ebenfalls strengere Regeln.

Der CO2-Preis wird das Heizen ab Januar 2021 auch für Mieter teurer machen. Drei SPD-geführte Bundesministerien wollen Vermieter an den Mehrkosten beteiligen. Das soll Anreize schaffen, damit Eigentümer mehr Geld in die energetische Gebäudesanierung stecken. Die Immobilienbranche zweifelt es an.

Die rechtliche Unsicherheit am Berliner Wohnungsmarkt hält an. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2021 über den Mietendeckel urteilen. Damit tritt am 23. November die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Nach dem Mietenstopp kommt die Mietsenkung im Bestand.

Plakate an der Außenwand, Kundenstopper vor der Tür: Einem Gewerbemieter ist öffentliche Werbung grundsätzlich erlaubt – die gehört zum Geschäft dazu. Trotzdem muss der Vermieter nicht alles erlauben. Maßgeblich ist zunächst der Mietvertrag. Doch auch der kann Auslegungssache sein. Was gilt also?