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Hauseigentümer sind seit Februar 2019 verpflichtet, neue Solaranlagen innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme im zentralen Marktstammdatenregister anzumelden. Wer schon davor Photovoltaik auf dem Dach hatte, bekam mehr Zeit – diese Frist endet am 31.1.2021. Wer nicht meldet, riskiert ein Bußgeld.

Vermieter durften Mietern nicht kündigen, wenn diese durch Corona-bedingte Lockdowns klamm waren. Diese Sonderregelung im Mietrecht („Mietenmoratorium“) galt bis Ende Juni. Nun wird erneut ein spezieller Mieterschutz verlangt. Entsprechende Anträge liegen beim Bundestag.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Mietrecht ändern. Der Plan: Wegen Corona angeordnete staatliche Beschränkungen von Gewerbebetrieben sollen regelmäßig als „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB) gelten. Für Vermieter würde das etwa bedeuten, Miete mindern zu müssen.

Am 23. November tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft: Dann müssen Berliner Vermieter die Miete senken, wenn sie über der zulässigen Obergrenze liegt. Der Senat hat einen „Rechner“ online gestellt. Kippt das Bundesverfassungsgericht 2021 das Gesetz, kann die Miete nachverlangt werden.