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Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Mieterstromgesetz wird vier Jahre alt – und bietet wenig Anreize für Investitionen, so die Kritik. Die Bundesregierung wollte längst nachbessern. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Union und SPD haben sich geeinigt, Wohnungsunternehmen bei der Gewerbesteuer entgegenzukommen.

Bei einem Streit über die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am Verwalterhonorar zu bemessen.

Die Heizkostenverordnung wird novelliert. Hintergrund ist die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer fordert.