Infopool

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als zuvor geplant – so das Ziel. Um das zu schaffen, hat sich das Bundeskabinett heute auf ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz geeinigt. Auf die Immobilienbranche kommen erheblich mehr Anstrengungen zu.

Das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ steuert auf einen Erfolg zu. Nach dem Mietendeckel-Aus sprechen sich immer mehr Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen aus, wie eine Umfrage zeigt.

Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den Wohngrundstücken ferngehalten werden soll. Ein Notwegrecht kann dann nicht verlangt werden.

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat lange abgewogen, wie sie im Zuge der Reform die Grundsteuer künftig berechnen will. Jetzt hat das Bundesland als letztes im Bunde eine Entscheidung gefällt: Keine Öffnungsklausel, kein eigenes Gesetz – das Bundesmodell soll es sein.