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Im Streit um die Aufteilung der Zusatzkosten beim Heizen durch den CO2-Preis auf Öl und Gas haben sich CDU und CSU wohl auf den letzten Metern gegen den Regierungspartner SPD durchgesetzt. Aus dem zunächst ausgehandelten 50:50-Kompromiss wird nichts: Die Mieter sollen alleine zahlen.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein „Wohnraumstärkungsgesetz“ beschlossen. Das tritt am 1. Juli in Kraft. Kommunen sind dann ermächtigt, bei Zweckentfremdung oder Verwahrlosung von Wohnraum Bußgelder bis zu 500.000 Euro zu verhängen. Die Höchststrafe kann auch Immobilienkonzerne treffen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz von Umweltministerin Ramona Pop (Grüne) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1.1.2023 in Kraft. Dann werden Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten, auch Wohnhäusern, zur Pflicht. Das gilt ebenso für Bestandsgebäude, wenn das Dach grundlegend saniert wird.