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Der niedersächsische Landtag hat die Novellierung der Niedersächsischen
Bauordnung (NBauO) verabschiedet. Neuerungen gibt es vor allem in
Sachen Bauantrag, beim Brandschutz und hinsichtlich der sogenannten
„Solarpflicht“ für Neubauten.

Im Rahmen der Grundsteuerreform haben die Länder die Wahl: Bundesmodell
oder eigenes Gesetz. In Rheinland-Pfalz gibt es noch keine Einigung,
aber der Landtag hat einen Entwurf der oppositionellen CDU beraten, der
gar nicht nach dem Geschmack der Regierung ist.

Im August 2021 hatte das Bundeskabinett die Novelle der
Heizkostenverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat am 5. November
zugestimmt – unter einer Bedingung: Die Auswirkungen der Neuregelungen
sollen nach drei Jahren evaluiert werden.

Ob Mietendeckel oder „Enteignung“ großer Immobilienkonzerne – die
Ökonomen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) halten
solche Ideen für fragwürdige Versuche, den steigenden Wohnungskosten in
Berlin etwas entgegenzusetzen. Sie schlagen eine Mietensteuer vor.