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Die Energiekosten in Deutschland sind so hoch wie nie. Nach Zahlen des
Vergleichsportals Check24 musste ein Musterhaushalt im Januar 2022 für
das Heizen mit Erdöl und Gas doppelt so viel zahlen wie im Vorjahr –
auch die Stromkosten erreichen ein neues Rekordhoch.

Das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp ist vor
dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gescheitert. Die
Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet. Der Beschluss ist nicht
anfechtbar.

Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf für ein
Wohnraumschutzgesetz in ganz Hessen. Opposition und Städte schon: Hohe
Mieten und fehlender Wohnraum seien ein drängendes Problem – um
leerstehende Wohnungen zu aktivieren, müsse ein Zweckentfremdungsverbot
her.

Die Bundesregierung prüft zurzeit, ob die sogenannte EEG-Umlage auf den
sowieso schon teuren Strompreis statt 2023 schon in diesem Jahr
gestrichen wird. Ob die geplante milliardenschwere Entlastung am Ende
wirklich beim Stromkunden ankommt oder vielmehr verpufft, ist
umstritten.