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Die CSU trifft sich für drei Tage zur Winterklausur im Kloster Seeon, um sich für das Jahr 2023 zu sortieren. Thema ist unter anderem eine Art Klimabonus, mit dem der Austausch alter Ölheizungen „mit bis zu 80 Prozent gefördert werden“ soll, wie es in einem Papier heißt.

Das OLG Frankfurt hat in einem Fall per Beschluss bestätigt, dass ein Bußgeld gerechtfertigt ist, wenn eine Kaltmiete „in der ak­tu­el­len Woh­nungs­si­tua­ti­on un­an­ge­mes­sen hoch“ angesetzt ist. Der Vermieter muss 3.000 Euro Bußgeld zahlen und den Mehrerlös aus der überhöhten Miete abführen.

Eine Gemeinde, die Bauland verkauft hat, kann dieses bis zu 30 Jahre nach Vertragsschluss zurückfordern, wenn es der Käufer trotz vertraglicher Bauverpflichtung unbebaut lässt.

Bei der steuerlichen Förderung für neue Heizungen in selbst genutztem Wohneigentum ändern sich ab dem 1.1.2023 die Bedingungen – der Bonus für Gasheizungen nach § 35c EStG wird gestrichen.