Ist eine gemeinschaftliche Waschküche nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt und das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich, spricht dies dafür, die Waschküche nicht als Teil der Mietsache anzusehen.
Die Mietpreisbremse soll erneut verlängert und nachgeschärft werden. Darauf haben sich die Ampel Parteien im Koalitionsvertrag 2021 geeinigt. Passiert ist bisher nichts. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert jetzt mehr Tempo im Gesetzgebungsverfahren.
Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung endet am 31. Januar. Millionen Eigentümer müssen noch liefern. Eine Verbände-Allianz hat sich kurz vor Schluss noch gegen die Reform positioniert und fordert vorläufige Bescheide. Wenn alle Stricke reißen: Was passiert bei Fristversäumnis?
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung endet offiziell am 31.1.2023 – nur in Bayern nicht: Eigentümer sollen hier einen Aufschub um drei Monate, also bis Ende April erhalten, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung ankündigte.