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Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung verlangen, die der Barrierefreiheit dient. Die Zustimmung der Eigentümerversammlung ist aber erforderlich. Was gilt seit der WEG-Reform rechtlich? Wie haben die Gerichte im Streitfall entschieden? Was Verwalter beachten sollten.

Ein Mieter von Gewerberäumen muss nach einer Kündigung nicht auf Aufforderungen des Vermieters reagieren, die Bereitschaft zur rechtzeitigen Räumung zu bestätigen. Schweigen auf eine solche Aufforderung ist kein Anlass für eine Klage auf künftige Räumung.

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Hamburg beträgt weiterhin 15 Prozent in drei Jahren. Eine entsprechende Verordnung, die bis August 2028 gilt, hat der Senat beschlossen. Bereits seit 2013 gilt in Hamburg eine reduzierte Kappungsgrenze.

Bayern erweitert die Mieterschutzverordnung um fünf Gemeinden. Damit greift die Mietpreisbremse künftig in 208 Städten und Gemeinden.