Infopool

16/05/2018

Die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats für im Rahmen ihrer Beiratstätigkeit verursachte Schäden kann auf grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Handeln mit Ausnahme von Fällen von Schäden an Leib und Leben begrenzt werden.

30/04/2018

Ist der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, muss der Eigentümer die Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb eines Jahres erteilen, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind. Versäumt er diese Frist, kann er keine Betriebskosten für das Abrechnungsjahr fordern

25/04/2018

Machen die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Einheit jahrelang nicht geltend, reicht das allein nicht aus, um eine Verwirkung des Anspruchs anzunehmen. Bei einer Änderung der zweckwidrigen Nutzung einer Einheit beginnt die für eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs erforderliche Zeitspanne neu zu laufen.

24/04/2018

Der Eigentümer einer Hecke muss diese im Winter nicht vorsorglich so weit kürzen, dass sie in der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis September die maximal zulässige Höhe nicht überschreitet. Dieser Auffassung ist das LG Freiburg.