Der schleswig-holsteinische Landtag hat das Wohnraumschutzgesetz
beschlossen. Kommunen können schneller gegen Eigentümer durchgreifen,
die Mietwohnungen verwahrlosen lassen. Die Wohnungswirtschaft sieht im
Gesetz ein wirksames Mittel gegen „windige Geschäftemacher“.
Die neue Grundsteuer wird ab 2025 erhoben – wie hoch die Hebesätze
ausfallen werden, ist aber unklar. Viele Kommunen rechnen noch. Hamburg
hat nun beschlossen, den alten Wert für 2024 und länger beizubehalten.
Berlin senkt ihn.
Der Hamburger Senat hat die Pflicht zur Installation und zum Betrieb von
Photovoltaikanlagen – sogenannte Solarpflicht – bei wesentlichen
Dachumbauten auf 2024 vorgezogen. Details sind in einer neuen
Verordnung geregelt.
Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann eine Klage gegen einen
Miteigentümer unbekannten Aufenthalts erst dann öffentlich zustellen
lassen, wenn sie erfolglos versucht hat, die ihr bekannten Wege zur
Kontaktaufnahme auszuschöpfen.