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Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer liegt seit der WEG-Reform nicht mehr beim Verwalter, sondern bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE).

Ist eine gemeinschaftliche Waschküche nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt und das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich, spricht dies dafür, die Waschküche nicht als Teil der Mietsache anzusehen.

Die Besorgnis, ein Wohnungsmieter werde sich der Räumung entziehen, kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Mieter der Kündigung nur widerspricht, weil er noch keine andere Wohnung gefunden hat. Dann kann der Vermieter schon vor Ende der Kündigungsfrist Räumungsklage erheben.

Das OLG Frankfurt hat in einem Fall per Beschluss bestätigt, dass ein Bußgeld gerechtfertigt ist, wenn eine Kaltmiete „in der ak­tu­el­len Woh­nungs­si­tua­ti­on un­an­ge­mes­sen hoch“ angesetzt ist. Der Vermieter muss 3.000 Euro Bußgeld zahlen und den Mehrerlös aus der überhöhten Miete abführen.