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Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Hamburg beträgt weiterhin 15 Prozent in drei Jahren. Eine entsprechende Verordnung, die bis August 2028 gilt, hat der Senat beschlossen. Bereits seit 2013 gilt in Hamburg eine reduzierte Kappungsgrenze.

Ein Mieter von Gewerberäumen muss nach einer Kündigung nicht auf Aufforderungen des Vermieters reagieren, die Bereitschaft zur rechtzeitigen Räumung zu bestätigen. Schweigen auf eine solche Aufforderung ist kein Anlass für eine Klage auf künftige Räumung.

Kann ein Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Wohnung schuldhaft nicht mehr gewähren, können auch die Mehrkosten für die Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft einen ersatzfähigen Schaden darstellen.

Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.