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Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das der Vermieter auf ein Sachverständigengutachten stützt, hängt nicht davon ab, ob der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat.

Ist eine Wohnung komplett untervermietet, ist in der Regel nur der Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Kosten für die Gaslieferung. Ob der Mieter zur Untervermietung berechtigt war, ist unerheblich.

Wer in eine neue Hamburger Sozialwohnung zieht, ist dem NDR zufolge bald fünf Jahre länger vor Mieterhöhungen sicher. Man habe sich mit der Wohnungswirtschaft geeinigt, teilte Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt dem Sender NDR 90,3 mit.

Einen Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung hat das Bundesjustizministerium den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Dieser sieht unter anderem neue Regelungen bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung vor. Gegenüber einer ersten Fassung ist der Entwurf aus Vermietersicht weniger streng.