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Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

Das digitale Wohnungstauschportal von Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land, Howoge sowie WBM mit mehr als 300.000 Wohnungen ist am Montag an den Start gegangen. Das Angebot, über die Tauschbörse „inberlinwohnen.de“ eine andere Wohnung zu finden, richtet sich bislang nur an die Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Ein Beratergremium der Bundesregierung hat in einem Gutachten empfohlen, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen und auch weitgehend auf sozialen Wohnungsbau zu verzichten. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und die FDP sehen sich in ihren Positionen bestätigt. Ansonsten gibt es viel Gegenwind.

Eine Kündigung wegen unberechtigter Weitervermietung einer Wohnung über Airbnb kann unwirksam sein, wenn der Vermieter bei diesbezüglichen „Ermittlungsmaßnahmen“ das Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat. Dieser Auffassung ist das LG Berlin.