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Eine Pflicht des Mieters, anteilig Kosten für noch nicht fällige
Schönheitsreparaturen zu tragen („Quotenabgeltungsklausel“) kann
individualvertraglich vereinbart werden. Indes sind die Hürden für eine
Individualvereinbarung hoch.

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die
Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters
für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und
unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich
dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu
tragen hat.

In 62 Kommunen in Schleswig-Holstein sind Mieterhöhungen ab Mai 2024 auf
15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die Landesregierung hat eine
Verordnung beschlossen, durch die die Kappungsgrenze abgesenkt wird.

Hält ein Mieter eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam, weil ihm
die Wohnung unrenoviert überlassen worden sei, obliegt ihm der Beweis
über den Renovierungszustand bei Übergabe.