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Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren
Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr.
Das hat der BGH entschieden.

Die von Mietern zu zahlenden Betriebskosten sind im Abrechnungsjahr 2023
gegenüber dem Vorjahr im Schnitt um zehn Prozent gestiegen. Vor allem
Heiz- und Warmwasserkosten haben zugelegt, zeigen Daten des Deutschen
Mieterbundes.

Die Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, so der BGH. Die Begrenzung der
Miethöhe bei Neuvermietungen ist eine zulässige Regelung zum Schutz von
Mietern.

Das Justizministerium hat kurzfristig einen Gesetzentwurf für
Mietenregulierungen vorgelegt. Für massiven Ärger sorgt nicht nur der
Inhalt – Verbände der Immobilienwirtschaft und der Wohnungswirtschaft
sind erzürnt, weil es kaum Luft zur Stellungnahme gibt.