Infopool

Einzelne Städte gehen gegen illegale Ferienwohnungen vor – mit zweifelhaftem Erfolg. Die Bundesländer sehen sich bislang nicht alle in der Pflicht. Nordrhein-Westfalen etwa erkennt keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Wohnraum-Schutzsatzung erlassen.

Die Streupflicht auf einem Supermarktparkplatz erstreckt sich im Regelfall nicht auf den Bereich zwischen den abgestellten Fahrzeugen. Es reicht, den Weg von und zu den Autos schnee- und eisfrei zu halten

Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, ein längerer Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und neue Regelungen zur Maklerprovision beim Immobilienkauf – hierauf haben sich Union und SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss geeinigt.

Nach Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der BGH klargestellt und zugleich betont, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann