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Ob der geplante Berliner Mietendeckel für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wird, darüber wird heftig gestritten. Nach Recherchen des rbb könnte er langfristig womöglich sogar zu steigenden Mieten führen. Für diese Annahme spielt der Mietspiegel eine entscheidende Rolle.

Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit auch für Mietspiegel soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat neue Verordnungen zur Mietpreisbremse und zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen.

Mitte Oktober will der Berliner Senat das juristisch umstrittene „Mietendeckel-Gesetz“ beschließen. In einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW hegt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes.