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Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München hat dem Mieterverein Recht gegeben, der sich stellvertretend für 136 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage gewehrt hat. Streitpunkt: Der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme.

Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Als nächstes muss der Bundestag zustimmen. Das Kabinett hat auch die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf gebilligt.

In Hessen ist ab dem 8.10.2019 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in mehr Städten und Gemeinden als bisher gesenkt. Außerdem weitet das Land den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen räumlich und zeitlich aus.