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Grundstückskaufverträge sind trotz einer Schwarzgeldabrede wirksam – wenn
der Inhalt ansonsten ernstlich gewollt ist. Die abweichende
Beurteilung bei Dienst- und Werkverträgen ist laut Grundsatzurteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) nicht übertragbar.

Das Landgericht (LG) Berlin II hat Stellung dazu bezogen, inwieweit ein
Vermieter trotz Eigenbedarfs das Mietverhältnis aufgrund des
angespannten Wohnungsmarkts fortsetzen muss. Was das Urteil für
Vermieter und Mieter bedeutet.

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses erfordert keine Angabe
der Kündigungsfrist oder des Termins, zu dem die Kündigung wirksam
werden soll. Nennt der Vermieter einen zu frühen Kündigungstermin, kann
die Kündigung gleichwohl zum nächstmöglichen Termin wirksam sein.

Eine Pflicht des Mieters, anteilig Kosten für noch nicht fällige
Schönheitsreparaturen zu tragen („Quotenabgeltungsklausel“) kann
individualvertraglich vereinbart werden. Indes sind die Hürden für eine
Individualvereinbarung hoch.