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Das Bundesjustizministerium hat auf Twitter angekündigt, prüfen zu wollen, ob Mieter, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten, stärker geschützt werden müssen. Die Behörde hat auf einen Tweet des Mieterbundes reagiert, der unter anderem die Aussetzung von Wohnungskündigungen fordert.

Leere Konzertsäle, kaum gebuchte Hotels, verwaiste Büroetagen – das Coronavirus schlägt inzwischen auch auf gewerbliche Mieter und ihre Vermieter durch. Welche Rechte und Pflichten haben beide Parteien jetzt?

Die Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend einfordern.

Der Mietendeckel bleibt in Kraft – vorerst. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zur Aussetzung von Teilen des Gesetzes abgelehnt. Das LG Berlin hält den Mietendeckel für verfassungswidrig und legt das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur inhaltlichen Prüfung vor.