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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte Mitte Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Anders als es zunächst aussah, geht der Streit nun aber doch auf höchstrichterlicher Ebene weiter: Die Initiatoren haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Wohnungswirtschaft sträubt sich gegen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für eine TV-Grundversorgung in Mietwohnungen abzuschaffen. Dadurch fehlten den Wohnungsunternehmen unter anderem finanzielle Mittel für den Breitbandausbau.

Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel, auch nicht in Dachgeschosswohnungen. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte.

Nach einer modernisierenden Erneuerung alter Bauteile ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht „fällig“ waren.