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In Niedersachsen können Kommunen künftig strikter gegen Vermieter von maroden Wohnungen vorgehen. Der Landtag hat am Dienstag ein Wohnraumschutzgesetz verabschiedet, das gewisse Mindeststandards für Mietwohnungen regelt. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.

Eine größere Wohnung ist in Deutschland mittlerweile vielerorts ein Luxus. In den teuren Städten gibt es für die gleiche Miete immer weniger Platz zum Wohnen, wie Studien zeigen: Bis zu 51 Prozent Fläche oder zwei Zimmer weniger als vor zehn Jahren. Und die Preisentwicklung nimmt weiter Fahrt auf.

Einen Grundsteuererlass von bis zu 50 Prozent können Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, verlangen. Ein vollständiger Erlass wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Anträge für 2020 können bis zum 31.3.2021 gestellt werden