Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer
Betriebskostenabrechnung erstreckt sich grundsätzlich auf die
Originale. Ein besonderes Interesse muss der Mieter nicht darlegen. Nur
ausnahmsweise reicht die Vorlage von Kopien aus.
Nach der Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den
gesetzlichen Versteigerungsbedingungen kann der Ersteher auch dann sein
Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausüben, wenn im Mietvertrag ein
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist.
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist
nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als
einem Jahr Geltung beansprucht.
Der an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheiterte Mietendeckel
lässt Berlin im Wahlkampfmodus keine Ruhe. Der rot-rot-grüne Senat
bringt jetzt eine Initiative in den Bundesrat ein: Die Rechtslage soll
auf Bundesebene geändert werden, damit die Länder deckeln dürfen.